S a t z u n g
des Behindertenbeirates im Landkreis Lindau (Bodensee)


§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen - Behindertenbeirat im Landkreis Lindau (Bodensee) - nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e. V.
  2. Der Sitz des Vereins ist Lindau (B).
  3. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kempten/Allgäu eingetragen.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweiligen gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss der im Landkreis Lindau bestehenden Vereine, Einrichtungen, Gruppierungen und Einzelpersonen, um die Belange der Menschen mit Behinderungen aller Altersstufen zu fördern und zu vertreten.
  3. Die Verwirklichung des Satzungszweckes erfolgt im Besonderen durch:
    a) Interessenwahrnehmung aller Mitmenschen mit Behinderung
    b) Bündelung der Interessenvertretung unterschiedlicher Behindertengruppen
    c) Beratung von politischen Gremien, Ausschüssen und der Verwaltung in allen Fragen, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der Bestimmungen nach dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) und des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bay. Behindertengleichstellungsgesetz - BayBGG) betreffen
    d) Vertretung der Interessen und Belange behinderter Menschen durch Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen gegen-über politischen Gremien, Ausschüssen und der Verwaltung
    e) Aufklärung der Öffentlichkeit über Belange der Menschen mit Behinderungen 
    f) Förderung fachlicher Weiterbildung
    g) Förderung von Veranstaltungen und Publikationen.


§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er arbeitet unabhängig und ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus
           ordentlichen Mitgliedern,
           außerordentlichen Mitgliedern,
           fördernden Mitgliedern,
           Ehrenmitgliedern.
  2. Ordentliche Mitglieder können alle Vereine, Einrichtungen und Gruppen sein, die sich für die Belange behinderter Menschen einsetzen.
  3. Außerordentliche Mitglieder können interessierte Einzelpersonen, unabhängig von ihrer Vereinsmitgliedschaft in Vereinen, Einrichtungen und Gruppen der Behindertenarbeit (im weiteren Einzelmitglieder genannt) werden.
  4. Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen, der Landkreis Lindau und die Gemeinden und Städte des Landkreises Lindau werden, die sich im Besonderen materiell für die Belange des Vereins einsetzen möchten. Sie haben kein Stimmrecht. Die Behindertenbeauftragten des Landkreises Lindau (Bodensee) und der Städte und Gemeinden des Landkreises haben Kraft ihres Amtes beratenden Status.
  5. Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besonders verdient gemacht haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt und von der Beitragszahlung freigestellt.
  6. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
  7. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb von drei Monaten Beschwerde eingereicht werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über die Beschwerde.
  8. Jedes Mitglied ist berechtigt, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines laufenden Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem/der Vorsitzenden zu erklären.
  9. Ein Mitglied, das gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt, kann durch den Vorstand, nachdem es vorher angehört wurde, mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen einen ausschließenden Bescheid steht dem Ausgeschlossenen innerhalb von drei Monaten das Recht zur Beschwerde zu. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über die Beschwerde.


§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Der Mitgliedsbeitrag wird bis zum 31.03. des Kalenderjahres fällig.
  2. Fördermitglieder bestimmen die Höhe ihres Beitrages selbst.
  3. Der Vorstand kann auf Antrag beim Vorliegen besonderer sozialer Erfordernisse der Einzelmitglieder den Vereinsbeitrag stunden, ermäßigen oder erlassen.


§ 6 Organe des Vereins

      Organe des Vereins sind:

              die Mitgliederversammlung
              der Vorstand
              der Beirat.


§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
  2. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch die/den Vorsitzende(n) oder den/die Stellvertreter(in) unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung der Einladung folgenden Tag.
  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversamm-lung einberufen.
    Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
    In Fällen der besonderen Eilbedürftigkeit kann die Einladungsfrist jedoch auf eine Woche verkürzt werden.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
  5. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
  6. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer(innen), die weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sind, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen.
    Das Ergebnis wird vor der Mitgliederversammlung berichtet.
  7. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über
    die Aufgaben des Vereins,
    Entlastung des Vorstandes auf der Basis der Jahresrechnung und des Jahresberichtes des Vorstandes
    Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
    Beteiligung an Verbänden, Institutionen
    Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (siehe § 5)
    Satzungsänderungen (siehe § 10)
    Auflösung des Vereins (siehe § 12).
  8. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
  9. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung das Wahlrecht. Jedes Mitglied (außer den fördernden Mitgliedern) hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  10. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  11. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem/der Kassenwart/wärtin, geleitet.
  12. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter(in). Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.


§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier, höchstens aber sechs Personen:
    dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/der Kassenwart/wärtin, dem/der Schriftführer/in und zwei Beisitzern.
  2. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. Vorsitzende, die/der 2. Vorsitzende und die/der Kassenwart/wärtin. Dieser Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
    Je zwei dieser Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
    Die Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB bleiben solange im Amt, bis die Nachfolge gewählt ist.
    Eine Wiederwahl ist zulässig.
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
    Die fachliche Umsetzung der Vereinszwecke erfolgt im Benehmen mit dem Fachbeirat.
  5. Vorstandsitzungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr statt. Die Einladungen zu den Vorstandssitzungen erfolgen durch die/den 1. Vorsitzende(n), bei deren/dessen Verhinderung durch die/den 2. Vorsitzende(n) schriftlich oder durch elektronische Post unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche.
  6. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder, anwesend sind.
    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit im Vorstand gilt ein Beschluss als nicht gefasst.
  7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich oder auf elektronischem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmungen zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich oder elektronisch gegenüber der/dem Vorstandsvorsitzenden/m erklären.
  8. Schriftlich oder fernmündlich oder elektronisch gefasste Vorstandsvor-standsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der 1. Vorsitzenden oder dem vertretungsberechtigten Vorstandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.


§ 9 Fachbeirat

  1. Die Mitglieder des Fachbeirates werden vom Vorstand berufen. Er setzt sich wie folgt zusammen:
    a) berufenen Personen aus Organisationen für behinderte  und beeinträchtigte Menschen und für Senioren (Vereine, Selbsthilfegruppen u.a.) aus dem Landkreis Lindau
    b) vom Vorstand zeitlich berufenen Personen als Berater (Experten, interne und externe Berater)
    c) interessierten Mitgliedern.
  2. Der Fachbeirat berät und unterstützt den Vorstand fachlich.
  3. Der Fachbeirat trifft sich mindestens vier Mal im Jahr auf Einladung der/des 1. Vorsitzenden oder der/des 2. Vorsitzenden.
  4. Eine Sitzung muss von der/dem 1. Vorsitzenden oder seinem/r Vertreter(in) einberufen werden, wenn mindestens vier Mitglieder des Fachbeirats danach verlangen.
  5. Der Fachbeirat kann öffentlich tagen.


§ 10 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
  2. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.


§ 11 Beurkundung von Beschlüssen und Niederschriften

     Über jede Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem/der Versammlungsleiter/in und einem/r Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.


§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
  2. Über die Auflösung kann nur beraten und beschlossen werden, wenn der Antrag auf Auflösung mit der Einladung den Mitgliedern bekannt gegeben wurde.
  3. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
  4. Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins sowie bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Landkreis Lindau, der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke im Bereich der Behindertenarbeit zu verwenden hat.
  5. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.



Niederstaufen, den 30.01.2013

Foto Gründungsmitglieder

von links: Anton Ziegler, Luise Hartmann, Wilhelm Locher, Martin Roos,
Ingrid Reischmann, Eike von Hoyer, Alexander Fundele, Helmut Gebhard,
Andreas Hauber

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